CE-Kennzeichnung von Maschinen

Häufig gestellte Fragen zur Maschinenrichtlinie

Innerhalb der europäischen Union (EU) ist die CE-Kennzeichnung u.a. für Maschinen, Anlagen und elektronische Geräte seit 1995 verpflichtend. Die korrekte Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens und die Anbringung der CE-Kennzeichnung stellt sich häufig als äußerst umfangreich und komplex dar. Betreiber und Hersteller von Maschinen werden während des gesamten Prozesses zur CE-Kennzeichnung mit einer Reihe von Fragen konfrontiert. 

Die folgenden FAQ sollen Sie dabei unterstützen, ein besseres Verständnis für das Thema CE-Kennzeichnung von Maschinen zu erhalten. Die beantworteten Fragen können Sie sich auch komfortabel als PDF-Datei herunterladen und auf Ihrem Computer abspeichern.

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CE-Kennzeichnung nach Maschinenrichtlinie
 

Was bedeutet das CE-Zeichen?

Vorrangig wird das CE-Zeichen als Abkürzung für "Conformité Européenne" oder "Communauté Européene" interpretiert. Obwohl diese Interpretation der Tatsache als verbindliche Konformitätsbewertung sehr nahe kommt, handelte es sich von Beginn an um keine der genannten Abkürzungen. Vielmehr ist dieses Zeichen als Bildmarke zu betrachten, das eine verbindliche Konformitätskennzeichnung darstellt und darüber informiert, dass ein Produkt die Harmonisierungsvorschriften der EU erfüllt.

Ist das CE-Zeichen ein Qualitätskriterium?

Grundsätzlich kann die CE-Kennzeichnung von Maschinen als gültiges Qualitätskriterium angesehen werden. Allerdings zeigt es sich in der Praxis immer wieder, dass Maschinen mit einem CE-Zeichen versehen sind, ohne die Anforderungen der Maschinenrichtlinie und anderer anzuwendender Vorgaben (z.B. EMV-, Druckgeräte- oder ATEX-Richtlinie) vollständig zu erfüllen. Einen zuverlässigen Schutz bietet nur die besondere Sorgfalt bei der Auswahl der Lieferanten. Seriöse Maschinen-Hersteller sind dazu bereit, für das gesamte Konformitäts-Bewertungsverfahren den erforderlichen Nachweis in Form einer Konformitätserklärung zu erbringen. Dadurch bestätigt der Hersteller die richtlinienkonforme Herstellung der Maschinen.

Wo gilt die CE-Kennzeichnung von Maschinen?

Die CE-Kennzeichnung von Maschinen ist im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum gültig. Dieser setzt sich aus den EU- und EFTA-Mitgliedsstaaten zusammen. Als EFTA-Staaten gelten die Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen. Die CE-Kennzeichnung von Maschinen ist gemäß der EU-Richtlinie eine verpflichtende Voraussetzung, um als Maschinen eingeordnete Produkte innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr zu bringen.

Gilt das CE-Zeichen als Herkunftsnachweis?

Das CE-Zeichen dient nicht als Herkunftsnachweis. Es sagt nur aus, dass ein auf diese Weise gekennzeichnetes Produkt die in der Maschinenrichtlinie vorgegebenen Anforderungen erfüllt. Wo das Produkt hergestellt wurde, ist für die CE-Kennzeichnung von Maschinen nicht relevant. Daher ist China als Herkunftsort genauso möglich wie Deutschland.

Warum weisen manche CE-Kennzeichnungen eine zusätzliche Nummer auf?

In die Prüfung eines Produkts auf Konformität und CE-Kennzeichnung sind verschiedene Beteiligte eingebunden. Für die meisten Maschinen und Anlagen kann der Hersteller eine Eigenerklärung in Form einer EG-Konformitätserklärung abgeben. Nur bei Maschinen und Anlagen, die unter den Anhang IV der Maschinenrichtlinie fallen (z.B. Pressen, Sägen und handbeschickte Maschinen), muss eine neutrale Prüfstelle, eine sogenannte Benannte Stelle, mit einbezogen werden. 

Die Benannte Stelle erstellt bei erfolgreichem Abschluss des Konformitätsbewertungsverfahrens eine entsprechende Bescheinigung und der Hersteller bringt das CE-Konformitätskennzeichen mit der Kennnummer der Benannten Stelle an der Maschine an. Sobald eine neutrale Prüfstelle die Konformitätsbewertung verpflichtend begleiten muss, erhält das CE-Zeichen eine Zusatzinformation in Form eines vierstelligen Zifferncodes (entspricht der Kennnummer, mit der die Benannte Stelle im Amtsblatt der EU gelistet ist).


Zu welchem Zeitpunkt ist die CE-Kennzeichnung von Maschinen erforderlich?

Ein Produkt darf erst in Verkehr gebracht und mit dem CE-Zeichen versehen werden, wenn es alle Anforderungen des Konformitätsbewertungsverfahrens erfüllt. Da vor allem bei großen Maschinen das CE-Zeichen durch Prägung oder Gussverfahren fest mit einem Maschinenteil verbunden ist, darf die CE-Kennzeichnung von Maschinen in einem früheren Stadium des Konformitätsbewertungs-Prozesses erfolgen. 

Es ist keinesfalls erlaubt, eine Maschine zu Marktforschungszwecken zuerst im Markt zu etablieren und im Anschluss daran das Konformitätsbewertungsverfahren einschließlich der CE-Kennzeichnung zu veranlassen. 

Wer ist für die CE-Kennzeichnung von Maschinen verantwortlich?

Für den gesamten Prozess des Konformitätsbewertungsverfahrens einschließlich der CE-Kennzeichnung von Maschinen ist immer der Hersteller oder sein in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter (dies kann jede schriftlich vom Hersteller bevollmächtigte natürliche oder juristische Person sein) verantwortlich. Zu seinen Pflichten zählen beispielsweise die Risikoermittlung respektive die Erfüllung aller Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen laut Maschinenrichtlinie, das Erstellen technischer Dokumentationen und Betriebsanleitungen bis hin zur CE-Kennzeichnung. Befindet sich die Produktionsstätte nicht in Europa, übernimmt ein durch den Hersteller bevollmächtigtes Unternehmen oder der Importeur die CE-Kennzeichnung.

Abgesehen von den seltenen Ausnahmen der Übertragung der Verantwortung für die CE-Kennzeichnung bleibt immer der Hersteller voll verantwortlich. Auch dann, wenn es prüfpflichtige Produkte erfordern, neutrale Prüfstellen in das Verfahren miteinzubeziehen.

Ein Betreiber einer Maschine oder Anlage kann zum Hersteller werden, wenn eine wesentliche Änderung an einer Maschine vorgenommen wird oder der Betreiber selbst eine Gesamtanlage aus einzelnen Maschinen miteinander verkettet.

Kann die Verantwortung zur CE-Kennzeichnung delegiert werden?

Die Verlagerung der Verantwortung für die CE-Kennzeichnung auf Dritte in Form einer externen Stelle oder Person ist nur unter gewissen Voraussetzungen möglich. So kann beispielsweise ein Unternehmen, das von zwei verschiedenen Lieferanten mit den erforderlichen Komponenten einer Maschine beliefert wird und diese im eigenen Werk nur zusammenbaut, einen dieser Lieferanten vertraglich zur Übernahme der CE-Kennzeichnung verpflichten. Auf diese Weise delegiert das General-Unternehmen die Pflicht zur CE-Kennzeichnung von Maschinen einschließlich der Ausstellung einer Konformitätserklärung an das Zuliefer-Unternehmen.

Muss das CE-Zeichen nach vorgegebenen Kriterien angebracht werden?

Die CE-Kennzeichnung von Maschinen erfolgt immer auf der Maschine selbst. Abhängig von der Größe und vom Einsatzort kann es sich um ein Schild handeln oder ein im Guss- oder Prägeverfahren aufgebrachtes CE-Zeichen an einem Maschinenteil. Bei größeren Maschinen muss das CE-Zeichen in unmittelbarer Nähe zu den Herstellerangaben aufgebracht werden. Aufgrund dieser Vorgabe ist die CE-Kennzeichnung von Maschinen oft ein Bestandteil der Inhalte des Typenschilds.

Reicht die Größe des Produkts nicht aus oder ist es aus einem Material gefertigt, das ein Anbringen des CE-Zeichens verhindert, wird es auf der Verpackung angebracht. In diesem Fall muss es zusätzlich in die Bedienungsanleitung integriert werden. 

Welche Vorgaben gelten für das CE-Zeichen?

Es darf ausschließlich das offizielle CE-Zeichen im vorgegebenen Format genutzt werden. Welche Farbe für das Logo verwendet wird, ist jedoch nicht relevant, solange die Lesbarkeit gewährleistet bleibt.

■ Größe mindestens fünf Millimeter
■ Keine Beschränkung der Größe nach oben
■ Dauerhafte Anbringung der Kennzeichnung (Typenschild, Gravur usw.)
■ Pro Maschine ist immer nur ein CE-Zeichen erlaubt. Auch dann, wenn einzelne Bauteile der Maschine die Anforderungen mehrerer Richtlinien erfüllen
■ Das CE-Zeichen darf auch auf Maschinen angebracht werden, die außerhalb der EU hergestellt wurden

Welche Erzeugnisse sind von der Maschinenrichtlinie betroffen?

Laut Artikel 2 a) der Maschinenrichtlinie gilt ein Produkt erst dann als Maschine, wenn

■ ein anderes Antriebssystem als die unmittelbar eingesetzte menschliche oder tierische Kraft vorgesehen ist;
■ sie mindestens ein bewegliches Teil enthält oder in seiner Gesamtheit aus miteinander verbundenen Teilen oder Vorrichtungen besteht, die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind;
■ sie eine Gesamtheit von Maschinen oder von unvollständigen Maschinen darstellen, die so angeordnet und betätigt werden, dass sie nur als Gesamtheit funktionieren;

Die Richtlinie gilt für nachfolgend angeführte Erzeugnisse:

■ Maschinen
■ Auswechselbare Ausrüstungen
■ Sicherheitsbauteile, sofern sie nicht ursprünglich vom Hersteller gelieferter Bestandteil einer Maschine waren.
■ Lastaufnahmemittel
■ Ketten, Gurte, Seile für Hebezwecke.
■ Abnehmbare Gelenkwellen
■ Unvollständige Maschinen, die erst durch das Zusammenwirken mit anderen Bauteilen ihre Funktion ausfüllen können (Antriebssysteme) und so zur Maschine im Sinne der Richtlinie werden.

Obwohl Waffen einschließlich Feuerwaffen von der Maschinenrichtlinie ausgenommen sind, gilt dies nur unter bestimmten Voraussetzungen. So fallen tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere für industrielle oder technische Zwecke eingesetzte Schussgeräte unter diese Richtlinie.

Was ist unter einer "Gesamtheit von Maschinen" bzw. "Verkettung von Maschinen" zu verstehen?

Eine Verkettung oder Gesamtheit von Maschinen ist dann gegeben, wenn die einzelnen Maschinen erst dann ihre bestimmte Anwendung erfüllen, sobald sie mit anderen Maschinen in Reihe geschaltet oder auf andere Weise verbunden sind.


Was sind sogenannte "Anhang IV-Maschinen"?

Der Anhang IV der MRL enthält Maschinen mit besonderem Gefahrenpotenzial für die Sicherheit und Gesundheit des Benutzers. Dazu zählen beispielsweise Pressen, Sägemaschinen, Tischfräsmaschinen oder Maschinen zum Heben von Personen und Gütern in Höhen, die einen Absturz von mehr als drei Metern zur Folge haben können.

Sind neben der Maschinenrichtlinie auch andere Richtlinien und Normen einzuhalten?

Für die CE-Kennzeichnung von Maschinen kommen neben der Maschinenrichtlinie noch die Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz sowie alle für die spezielle Maschine geltenden Richtlinien und Normen zur Anwendung. So unterliegen Maschinen mit integriertem Druckbehälter zusätzlich der Richtlinie für einfache Druckbehälter  oder der Druckgeräterichtlinie. 

Was genau ist die Konformitätserklärung?

Mit der EG-Konformitätserklärung bestätigt der Hersteller (oder sein in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter) rechtsverbindlich, dass sein Produkt alle  Anforderungen der auf dieses Produkt anwendbaren EG-Richtlinien erfüllt oder mit der Bauart konform ist, für die eine EG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt wurde.

Die Konformität des Produktes mit den zutreffenden EG-Richtlinien wird im Rahmen eines (abhängig von der zutreffenden EG-Richtlinie) Konformitätsbewertungsverfahrens überprüft.

Wie läuft ein Konformitätsbewertungsverfahren ab?

Die Verfahren zur Konformitätsbewertung sind in den betreffenden EG-Produktrichtlinien dargestellt. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Überprüfung bzw. Sicherstellung der Produktsicherheit. Werden hierbei alle für das Produkt im Rahmen der Konstruktion und Fertigung zutreffenden harmonisierten europäischen Normen angewandt, spricht man von einer Konformitätsvermutung. Das bedeutet, es ist davon auszugehen (=Vermutung), dass die wesentlichen Sicherheitsanforderungen der anwendbaren Richtlinien (durch Anwendung der EN-Normen) für das Produkt erfüllt (= konform) sind.

Den Abschluss dieses Prozesses bilden die Erstellung der EG-Konformitätserklärung und die Anbringung des CE-Zeichens auf der Maschine.

Wann ist die Niederspannungs- und wann die Maschinenrichtlinie anzuwenden?

Niederspannungsschaltgeräte und Niederspannungssteuergeräte, die den Stromfluss eines elektrischen Stromkreises ein- und ausschalten, fallen nicht unter die Maschinenrichtlinie sondern unter die Niedersannungsrichtlinie (NRL). Dies gilt ebenfalls für Mess-, Steuer- und Regelgeräte mit der Aufgabe, elektrisch betriebene Geräte zu steuern oder zu betätigen. 

Elektromotoren mit einer Stromversorgung im Niederspannungsbereich, die ausschließlich elektrische Energie in mechanische Energie umwandeln und keine zusätzlichen mechanischen Bauteile von Antriebssystemen aufweisen, fallen ebenfalls unter die NRL.

Werden diese Geräte in Maschinen eingebaut, um die einschlägigen Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen laut Anhang I der Maschinenrichtlinie zu erfüllen, gilt ebenfalls die NRL. Für diese Geräte gilt also das Ausschlussprinzip, so dass die MRL in diesen Fällen nicht anwendbar ist.

In allen anderen Fällen, wo nur die MRL anwendbar ist, sollte in der EG/EU-Konformitätserklärung mit aufgeführt werden, dass die Schutzziele der NRL 2014/35/EU mit Erfüllung von Nr. 1.5.1 im Anhang I der MRL 2006/42/EG eingehalten werden.

Wann liegt eine "wesentliche Änderung" vor?

Um eine wesentliche Änderung (im Sinne einer bedeutenden/erheblichen Veränderung) handelt es sich dann, wenn sich die vorgenommene Änderung dauerhaft auf die Verwendung, Bauart  oder Leistung der Maschine auswirkt und diese vom Hersteller weder vorgesehen noch genehmigt wurde. 

Der Grundsatz der wesentlichen Veränderung wurde in einer Interpretation des BMA(S) im Jahre 2000 wie folgt formuliert:

"Jede Änderung einer Maschine muss im Rahmen einer Risikobeurteilung untersucht werden. Zeigt das Ergebnis, dass neue / zusätzliche Gefährdungen zu erwarten sind, die mit einem erheblichen Risiko verbunden sind, liegt eine wesentliche Veränderung vor. Dies gilt auch, wenn der Hersteller als Folge solcher Gefährdungen sicherheitstechnische Gegenmaßnahmen vorsieht."

Sobald eine solche wesentliche Änderung durchgeführt wurde, muss das entsprechende Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt und die CE-Kennzeichnung an der Maschine erneuert werden.

Welche Konformitätsbewertungsverfahren kommen in der Entwurfs- und Fertigungsstufe zur Anwendung?

In der Entwurfsstufe einer Maschine kommt das Grundmodul „EG-Baumusterprüfung“ zum Einsatz. Im Rahmen dieser Prüfung stellt eine benannte Stelle eine EG-Baumusterprüfbescheinigung aus. In der darauf folgenden Fertigungsstufe erfolgt die Konformitätsprüfung mit der Bauart. Sie stellt sicher, dass das Produkt der EG-Baumusterprüfbescheinigung entspricht. In diesem Fall ist die Prüfung durch eine benannte Stelle nicht erforderlich.

Gibt es im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung Haftungsrisiken?

Ja, dieses Haftungsrisiko besteht im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung. Denn für die ordnungsgemäße Durchführung der Konformitätsbewertung einschließlich der damit verbundenen Pflichten ist immer der Hersteller verantwortlich. Dazu zählt die Risikobeurteilung genauso wie das Erstellen von Betriebsanleitungen oder die CE-Kennzeichnungs-Pflicht von Maschinen durch den Hersteller. 

Das Haftungsrecht umfasst drei Kernbereiche:

■ Öffentliches Recht: bezieht sich vor allem auf die Produktsicherheit
■ Zivilrecht: Schwerpunkt Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht
■ Strafrecht: beispielsweise fahrlässige Körperverletzung oder Tötung durch Produktmängel


Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf unserer Seite zur CE-Kennzeichnung von Maschinen



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