Bulletins über gesetzliche Regelungen

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Bulletins über gesetzliche Regelungen

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30/01/12 Neufassung eines norwegischen Vorschlags zum Verbot von gefährlichen Substanzen in Bedarfsgegenständen

Am 20. Dezember 2011 informierte Norwegen die World Trade Organization (WTO) über ein Gesetzesvorhaben zur Änderung der norwegischen Produktgesetze. Die vorgeschlagene Änderung, bekannt als „Prohibition on Certain Hazardous Substances (PoHS)“, würde zu strengen Grenzwerten für vier gefährliche Substanzen (Blei, PCP, PFOA und MCCP) in Bedarfsgegenständen führen. Das Verbot soll ab 1. Juli 2012 in Kraft treten.Mehr lesen...

23/01/12 Österreich verbietet Bisphenol A in Schnullern und Beißringen

Österreich hat mit einer neuen Verordnung die Herstellung und das Inverkehrbringen von Schnullern und Beißringen aus Bisphenol A (BPA) mit Wirkung zum 1. Februar 2012 verboten. Die Verordnung wurde am 6. Oktober im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich veröffentlicht und ändert das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz. Mehr Lesen

09/01/12 Vorschlag zur Beschränkung von Phthalaten in Indoor-Artikeln und Artikeln mit direktem Haut- bzw. Schleimhautkontakt vorgeschlagen

Die europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat im Januar 2012 einen von Dänemark eingereichten Vorschlag zur Änderung des Anhang XVII der Verordnung EG 1907/2006 (REACH) konkretisiert. Der Vorschlag sieht vor, die Phthalate DEHP, BBP, DBP und DIBP in Indoor-Artikeln und in Artikeln, die in direkten Kontakt mit der Haut oder den Schleimhäuten kommen, mit einem Grenzwert von 0,1 % (1000 mg/kg) zu beschränken. Interessenten sind eingeladen, während des öffentlichen Konsultationsprozesses bis zum 16. März 2012 Kommentare einzureichen.Mehr lesen...

30/12/11 Die europäische Kommission veröffentlicht Änderung der Verordnung (EU) 10/2011

Am 10. Dezember 2011 wurde im Amtsblatt der europäischen Union die Verordnung (EU) 1282/2011 zur Änderung der Verordnung (EU) 10/2011 über Kunststoffmaterialien und –gegenstände mit Lebensmittelkontakt veröffentlicht. Mehr lesen...

22/12/11 REACH – 20 neue Kandidaten (SVHC)

In einer Pressemitteilung vom 19. Dezember 2011 stellte die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) 20 Stoffe vor, die in die Liste der besonders Besorgnis erregenden Stoffe (Kandidatenliste) aufgenommen wurden. Zwei dieser Stoffe (feuerfeste Keramikfasern)waren bereits Teil der Kandidatenliste, wurden jedoch aufgrund einer Neufassung der Stoffdefinition neu bewertet. Die erweiterte ECHA Kandidatenliste umfasst nun 73 Substanzen. Mehr lesen...

30/11/11 EU-Antrag zur Beschränkung von Blei in Schmuck: RAC und SEAC veröffentlichen Vorschläge

Frankreich hat 2010 Blei in Schmuck zur Beschränkung unter REACH Anhang XVII (EG 1907/2006) vorgeschlagen. Als Teil dieses Prozesses haben nun der Ausschuss für Risikobewertung (RAC) sowie der Ausschuss für Sozioökonomische Analysen (SEAC) endgültige Einschätzungen bezüglich der vorgeschlagenen Beschränkung veröffentlicht. In der Folge kann nun die EU Kommission eine Entscheidung fällen. Vorgeschlagene Blei-Grenzwerte sind 0,05 % Gesamtgehalt und/oder eine Höchstmigration von 0,05 μg/cm²/h. Mehr lesen...

15/11/11 REACH - Dänemark kündigt Dossier zu Chrom VI in Lederprodukten an

Bei der ECHA ist eine Absichtserklärung Dänemarks eingegangen, ein Dossier zur Beschränkung von Chrom VI in Lederprodukten mit Hautkontakt einzureichen. Grund für den Vorschlag ist die allergene Wirkung des Chrom VI. Das Dossier nach Anhang XV der REACH-Verordnung soll voraussichtlich im Januar 2012 folgen. Damit könnte zukünftig Chrom VI nach Anhang XVII geregelt werden. Mehr lesen...

28/10/11 GS-Zeichen - Liste der PAK wird um zwei Substanzen erweitert werden

Auf der 67. Sitzung des ZEK wurde eine Erweiterung der PAK-Stoffliste von 16 auf 18 PAK beschlossen. Hierdurch werden die Stoffe des deutschen Vorschlages zur Beschränkung von acht polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK) in Bedarfsgegenständen einbezogen, so dass in Zukunft Anforderungen an 18 PAK für die Vergabe des GS-Zeichens gestellt werden. Mehr lesen...

20/10/11 EU kündigt Verbot von Dimethylfumarat nach Verordnung EU 1907/2006 an

Im September 2011 informierte die Europäische Kommission die Welthandelsorganisation über eine Ergänzung der Verordnung EU 1907/2006 Annhang XVII um Dimethylfumarat (CAS 624-49-7). Diese wird im März 2012 in Kraft treten. Mehr lesen...

10/10/11 REACH - Dänischer Vorschlag für neue Phthalat-Beschränkungen

Am 19. September 2011 veröffentlichte die europäische Chemikalienagentur (ECHA) einen von Dänemark eingereichten Vorschlag, zur Änderung der REACH-Verordnung. Der Vorschlag sieht Beschränkungen für vier Phthalate in Indoor-Artikeln und in Artikeln, die in direkten Kontakt mit der Haut oder Schleimhäuten kommen vor. Interessenten werden eingeladen, während des öffentlichen Konsultationsprozesses Kommentare einzureichen. Mehr lesen...

10/10/11 Schweden für Einschränkung von Nonylphenol und Nonylphenolethoxylaten in der Europäischen Union

Die schwedische Agentur für chemische Stoffe gab ihre Absicht bekannt, am 2. September 2011 die Einschränkung von 4-Nonylphenol (CAS-Nr. 84852-15-3), verzweigtem Nonylphenol (CAS-Nr. 25154-52-3) und Nonylphenol ethoxylaten in Textil- und Lederwaren vorzuschlagen. Gemäß dem ECHA-Verfahren für Beschränkungen müssen die Beschränkungsdossiers mit Informationen zu Gefahren und Risiken, Alternativen und die Rechtfertigung für Beschränkungen bis zum 3. August 2012 eingereicht werden. Nach einer Beschränkung würden Artikel, die diese Substanzen enthalten, kontrolliert und vom EU-Markt genommen. Die vorgeschlagenen Beschränkungen resultieren aus zwei aktuellen Berichten, die von Greenpeace veröffentlicht wurden und das Problem toxischer Gewässerverschmutzung ansprechen, die das Ergebnis der Freisetzung toxischer Chemikalien durch die Textilindustrie sind. Schweden ist das erste Land, das Beschränkungen dieser beiden Chemikalien in Artikeln in der EU vorschlägt. Mehr lesen...

21/09/11 Kurznachricht: Europäische Kommission legt zwei neue RoHS- Ausnahmeregelungen fest

Der Beschluss 2011/534/EU der EU-Kommission zur Änderung der Liste der Ausnahmeregelungen der RoHS-Richtlinie (2002/95/EG) zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten wurde im Amtsblatt der Europäischen Union L234 vom 10. September 2011 veröffentlicht. Mehr lesen...

15/09/11 Kurznachricht: Europäische Kommission schlägt Verordnungsentwurf zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 vor

Die Europäische Kommission hat eine neue Verordnung zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff vorgeschlagen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Mehr lesen...

01/09/11 REACH – Konsultation zu 20 neuen potenziellen SVHC

In einer Pressemitteilung vom 29. August 2011 lädt die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) interessierte Parteien zu einer öffentlichen Konsultation ein, um 20 neue Substanzen als besonders Besorgnis erregende Substanzen (SVHC) zu identifizieren. Kommentare können bis zum 13. Oktober 2011 abgegeben werden und werden bei der Aufnahme der Stoffe in die Kandidatenliste berücksichtigt. Mehr lesen...

30/08/11 NEWSBYTE: EU veröffentlicht Liste der harmonisierten Normen zur Umsetzung der neuen EU-Spielzeugrichtlinie

Die europäische Kommission hat am 11. August im Amtsblatt (Official Journal of the European Union (OJEU) C235) die aktualisierte Liste der harmonisierten Normen zur neuen EU-Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG veröffentlicht. Mehr lesen...

30/08/11 Zwei EU-Richtlinien zur Aufnahme einer neuen Faserbezeichnung und zur Änderung der Methoden der quantitativen Analyse

Ende Juli 2011 veröffentlichte die Europäische Union die Richtlinie 2011/73/EU zur Änderung der Anhänge I und V der Richtlinie 2008/121/EG, der wichtigsten Richtlinie in Bezug auf die Bezeichnung von Textilfasern. In das Verzeichnis der zulässigen allgemeinen Faserbezeichnungen wurde die neue Bezeichnung „Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfaser“ aufgenommen. Zur Berücksichtigung der neu aufgenommenen Faser mussten die Methoden der quantitativen Analyse für Textilfasergemische geändert werden. Daher wurden auch die Bestimmungen der Richtlinie 96/73/EG in Bezug auf die quantitative Analyse durch die Richtlinie 2011/74/EU geändert und gleichzeitig mit der Richtlinie 2011/73/EU veröffentlicht. Mehr lesen...

12/08/11 EU: Neue Prüfverfahren für Nickellässigkeit veröffentlicht

Eine Neufassung des Europäischen Standards EN1811 sowie ein neues Prüfverfahren, EN 16128, wurden veröffentlicht. EN 1811 ist ein Prüfverfahren zur Bestimmung der Nickellässigkeit von sämtlichen Stäben, die in durchstochene Körperteile eingeführt werden und Erzeugnissen, die unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung kommen. EN 16128 ist ein neues Prüfverfahren zur Bestimmung der Nickellässigkeit speziell von Brillenund Sonnenbrillengestellen. Der Umfang der bisher gültigen EN 1811:1998 + A1:2008 wurde nun aufgeteilt auf EN 1811:2011 und EN 16128:2011. Dieser Standard wird im März 2013 aufgehoben. Mehr lesen...

05/08/11 Frankreich veröffentlicht neue Anforderungen für das Inverkehrbringen von Schaumstoff-Puzzlematten

Am 22. Juli 2011 veröffentlichte Frankreich im Journal officiel de la République française (JORF) eine Verordnung zum Inverkehrbringen von Schaumstoff-Puzzlematten, die Formamid abgeben. Diese Anforderungen folgen den Ergebnissen einer wissenschaftlichen Studie der französischen Behörde für Ernährung, Umwelt- und Arbeitsschutz (ANSES) zur Bewertung der gesundheitlichen Risiken von Formamid aus Schaumstoff-Puzzlematten. Mehr lesen...

05/08/11 Consumer Product Safety Commission (CPSC) bestätigt neue Drittlaborprüfungen für Phtalate

Die Consumer Product Safety Commission (CPSC) hat einstimmig neue Drittlabor-Testanforderungen für Phtalate genehmigt. Die Kommission beschloss zudem die Aussetzung der Prüfung und Zertifizierung von Phtalaten durch Drittlabore bis zum 31. Dezember 2011. Des weiteren legte die CPSC fest, das nur Bestandteile aus Kunststoff und Materialien, die möglicherweise Phtalate enthalten, getestet werden müssen. Ausgeschlossen wurden Rohstoffe und unbehandeltes Holz, Metall, Naturfasern, Naturlatex und mineralische Produkte, welche nicht auf Phtalate getestet werden müssen, vorausgesetzt sie wurden nicht in einer Art behandelt oder verändert aus der die Zufügung von Phtalaten resultieren könnte. Mehr lesen...

05/08/11 CPSC bestätigt Anforderungen für Spielzeugprüfungen für unabhängige Drittlabore

Am 20. Juli 2011 stimmte die Consumer Product Safety Comission (CPSC) über die Akkreditierungsanforderungen zur Prüfung der Norm ASTM F-963 für unabhängige Drittlabore ab. Mit in Kraft treten der Anforderungen werden Hersteller, Importeure und Eigenmarkenhersteller aufgefordert die notwendigen Prüfungen durch unabhängige Drittlabore durchzuführen lassen. Spielzeuge müssen die ASTM F963 unter den Anforderungen der Consumer Product Safety Improvement Act (CPSIA) einhalten. Mehr lesen...

28/07/11 EU – Veröffentlichung der harmonisierten EN 71-2:2011 zur Umsetzung der neuen EU-Spielzeugrichtlinie

Im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.) C215 vom 21. Juli 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission die aktualisierte Liste der harmonisierten Normen zur neuen EU-Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug. Diese Liste enthält die letzte Neufassung von EN 71-2 „Sicherheit von Spielzeug – Entflammbarkeit“ von Juli 2011. Mehr lesen...

19/07/11 EK veröffentlicht Leitliniendokument zu chinesischen Küchenartikeln aus Kunststoff

Am 14. Juni 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission (EK) ein Leitliniendokument zur Verordnung (EU) Nr. 284/2011 der Kommission, in der besondere Bedingungen und detaillierte Verfahren für die Einfuhr von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln festgelegt sind, deren Ursprung oder Herkunft die Volksrepublik China bzw. die Sonderverwaltungsregion Hongkong, China, ist. Das Dokument dient zur juristischen Klarstellung einiger Begriffe und Leitlinien für die Umsetzung durch Betriebe die Bedarfsgegenstände mit Lebensmittelkontakt herstellen bzw. diese aus Asien importieren. Mehr lesen...

08/07/11 Europäische Kommission veröffentlicht Neufassung der RoHS-Richtlinie

Am 1. Juli 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission (EK) die Neufassung der RoHSRichtlinie 2011/65/EU im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Richtlinie vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten wird am 21. Juli 2011 in Kraft treten. Nachstehend finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte. Mehr lesen...

01/07/11 REACH: Französiche Interpretation von Artikeln und Auswirkungen auf Pflichten bezüglich SVHC

Die französischen Behörden veröffentlichten in einem Positionspapier (“AVIS”) ihre Interpretation von Artikeln unter REACH (EG 1907/2006). Dieses Papier wurde am 8. Juni 2011 im Journal Officiel de la République Française veröffentlicht. Da diese Interpretation von der Interpretation der ECHA abweicht, kann diese Auswirkungen auf die Infromationspflicht nach Artikel 33 sowie auf die Anmeldepflicht nach Artikel 7.2 unter REACH haben. Die französiche Interpretation basiert auf dem Konzept, dass Komponenten eines Fertigproduktes als gesonderte Artikel betrachtet werden sollten. Mehr lesen...

22/06/11 Kurznachricht: EU – Veröffentlichung der Spielzeugnorm EN 71-1:2011 zur Umsetzung der neuen EU-Spielzeugrichtlinie

Die europäische Kommission hat im offiziellen Amtsblatt ‘Official Journal of the European Union’ (OJEU) C178 am 18. Juni 2011, eine erste Liste der harmonisierten Normen zur neuen EU-Spielzeugrichtlinie 2009/48/EC veröffentlicht. Diese Liste beinhaltet die aktuelle Neufassung der Norm EN 71-1 “Sicherheit von Spielzeug - Mechanische and physikalische Eigenschaften” von 2011. Mehr lesen...

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